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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.       Geltungsbereich

Für alle Lieferungen der

ZÜKO AG (in Wetzikon/Schweiz) gelten die nachstehen- den Bestimmungen. Allgemeine Bedingungen des Bestel- lers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sowie Änderungen und mündliche Vereinbarungen gelten nur, wenn sie in jedem Fall schriftlich bestätigt wurden.

Bei Sondervereinbarungen oder Rechtsunwirksamkeit einzelner Punkte bleiben die übrigen Bestimmungen ver- bindlich. Im Übrigen gelten die allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen nach VSM.

 

2.       Angebot und Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt als rechtsgültig abgeschlossen, wenn die Bestellung schriftlich bestätigt wurde. Mündliche Verein- barungen erhalten ihre Gültigkeit nur, wen sie schriftlich bestätigt wurden.

 

3.       Umfang und Ausführung der Lieferung

Für Umfang und Ausführung der Lieferung sind die Auf- tragsbestätigung und der Produktebeschrieb massge- bend. Die Angaben im Produktebeschrieb über Leistun- gen, Gewichte, Geschwindigkeiten usw. sind als annä- hernd zu betrachten und daher unverbindlich.

 

4.       Preise

Die Preise in Angebot und Auftragsbestätigung sind Net- tobeträge, die ohne jeglichen Abzug zu bezahlen sind. Leistungen, die weder in den Angeboten noch in den Auf- tragsbestätigungen enthalten sind, werden besonders be- rechnet. Besondere Zahlungsbedingungen können auf der Rechnung speziell bezeichnet werden.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere Preise grundsätzlich in CHF ab Werk. Sämtliche Neben- kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

5.       Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind vom Besteller gemäss den verein- barten Bedingungen zu leisten.

Geleistete Anzahlungen werden nicht verzinst. Bei Ver- tragsverletzung durch den Besteller oder bei Annullierung der Bestellung kann die Anzahlung zur Deckung des ent- standenen Schadens unter Vorbehalt der darüberhinaus- gehenden Schadenersatzansprüchen herangezogen wer- den.

Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Trans- port, Montage, Inbetriebnahme oder Abnahme der Liefe- rung, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden. Allfällige Beanstandungen, Gegenforderungen oder sonstige Ansprüche dürfen nicht als Grund für einen Zahlungsrückbehalt herangezogen werden.

Bei Zahlungsverspätung hat der Besteller ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an gerechnet einen ortsüblichen Verzugszins zu entrichten. Bei Zahlungsver- zug ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung zurückbehal- ten oder nicht auszuführen. Kommt der Besteller bei Kre- ditgeschäften der Ratenzahlung gemäss Fälligkeit nicht nach, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig.

 

6.       Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Lieferung geht erst mit der voll- ständigen Bezahlung auf den Besteller über. Bis zu die- sem Zeitpunkt darf sie vom Besteller weder veräussert noch verpfändet, noch Dritten zum Gebraucht überlas- sen werden. Der Lieferant kann nach seinem Ermessen einen entsprechenden Eintrag in die ordentlichen Regis- ter veranlassen. Während der Dauer des Eigentumsvor- behalts ist die Lieferung vom Käufer gegen alle üblichen Risiken und auf seine Kosten zu versichern und sind die Rechte daraus dem Lieferanten abzutreten. Sollte der Besteller mit seinen Verpflichtungen, insbesondere mit Zahlungen, in Verzug geraten, so ist der Lieferant be- rechtigt, die Lieferung auf Kosten des Bestellers zurück- zunehmen und den dadurch verursachten Schaden mit den allfälligen bereits geleisteten Zahlungen zu verrech- nen. Die Ausübung des Rücknahmerechtes bewirkt kei- ne Vertragsauflösung.

 

7.       Lieferfrist

Die vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf die Lieferung im Werk versandbereit ist.  Die Lieferfrist wird angemessen verlängert bei nachträg- licher Abänderung der Bestellung durch den Bestellter, bei Fehlen von Angaben, die der Lieferant zur Ausfüh- rung der Bestellung benötigt oder wenn Hindernisse auf- treten, die ausserhalb des Einflussbereiches des Liefe- ranten liegen, ungeachtet ob diese bei ihm, beim Bestel- ler oder bei einem massgebenden Dritten entstehen, sowie auch dann, wenn der Besteller mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Verzug ist, besonders wenn er die Zahlungsfrist nicht einhält.

 

8.       Prüfung und Abnahme der Lieferung

Die Lieferung wird vom Lieferanten während der Fabri- kation und vor dem Versand geprüft. Weitergehende Prüfungen sind besonders zu vereinbaren. Daraus her- vorgehende Kosten sind vom Besteller zu tragen. Der Besteller hat die Lieferung seinerseits innerhalb ange- messener Frist zu prüfen und allfällige Mängel dem Lie- feranten schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies und stellt innerhalb 30 Tagen nach Erhalt keine Mängel- rüge, so gilt die Lieferung als genehmigt und dem aktu- ellen Stand der Technik entsprechend. Danach erlischt mit Ausnahme der Gewährleistung, jegliche Verpflich- tung des Lieferanten. Mangelhafte Lieferungen berech- tigen weder zu Zahlungsrückbehalten, Schadenersatz- ansprüchen noch zu Vertragsrücktritt.

 

9.       Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr der Lieferung geht mit Verlassen des Werkes auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Franko-Lieferung erfolgt. Wird der Versand aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat verzö- gert oder verunmöglicht, wird die Lieferung auf Rech- nung und Gefahr des Bestellers eingelagert.

 

10.     Transport

Besondere Wünsche bezüglich Versand und Versiche- rung sind bei Vertragsabschluss bekanntzugeben.

 

Bestehen keine diesbezüglichen Vereinbarungen, so ist der Lieferant berechtigt, nach seinem Ermessen zu be- stimmen. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller. Wenn sie durch den Lieferanten besorgt wird, so gilt sie im Auftrag des Bestellers abge- schlossen, mit entsprechender Kostenfolge.

 

11.     Montage und Inbetriebnahme

Wird die Montage und Inbetriebnahme durch den Liefe- ranten ausgeführt, fallen die Montagekosten inklusive Spesen zu Lasten des Bestellers. Allfällige Montagever- einbarungen werden separat geregelt.

 

12.     Garantiepflicht (Haftung für Liefermängel)

Der Lieferant verpflichtet sich, auf Aufforderung des Be- stellers hin alle Teile, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach seiner Wahl auszubessern oder zu er- setzen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten.

Der Lieferant trägt die Kosten, die durch die Reparatur oder den Ersatz der schadhaften Teile in seinen Werkstät- ten entstehen. Können die schadhaften Teile nur am Ein- satzort repariert oder ersetzt werden, gehen die daraus erwachsenden Reisepesen zu Lasten des Bestellers. Als Werkstätten des Lieferanten gelten sinngemäss diejeni- gen seiner Wiederverkäufer, Gebietsvertreter und Händler sowie Landes- Importeure.

Die Kosten für Frachten, Importabgaben, Zoll und allfällige Steuern gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers.

Jeder weitergehende Anspruch des Bestellers wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere Schadenersatz und Auflösung des Vertrages, ist ausgeschlossen. Garantie- ansprüche dürfen nicht als Grund für Verzögerungen fälli- ger Zahlungen betrachtet werden. Die Garantiedauer geht aus der Auftragsbestätigung hervor. Sie beginnt mit der Übergabe der Lieferung an den Besteller oder, falls sich die Lieferung aus Gründen verzögert, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, mit dem Datum der Versandbereit- schaft. Für ersetzte Teile beginnt die Garantiefrist neu zu laufen, endet aber spätestens 6 Monate nach Ablauf der Garantiezeit.

Für Austauschteile und Aggregate beträgt die Garantiezeit 6 Monate. Für Fremderzeugnisse, insbesondere Motoren, Achsen, hydrostatische Einheiten beschränkt sich die Haf- tung des Lieferanten auf die Garantiezeit und Gewährleis- tungsbestimmungen des betreffenden Lieferwerkes.

Es wird keinerlei Gewähr übernommen für Schäden oder Mängel durch normale Abnützung, ungeeignete oder un- sachgemässe Verwendung, durch vorgenommene fehler- hafte Inbetriebsetzung, Reparaturen durch den Besteller oder durch Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behand- lung, mangelhaften Unterhalt, ungeeignete Betriebsstoffe und Schmiermittel, durch Verwendung nicht originaler Er- satzteile fremder Herkunft, Abänderungen jeglicher Art ohne das Einverständnis des Lieferanten. Die Garantie- pflicht erlischt ferner, wenn der Besteller bis zum Ablauf der Garantiezeit keine bestimmten Ansprüche aus der Ga- rantiepflicht geltend macht.

Garantieansprüche können nur geltend gemacht wer- den, sofern der Besteller seinerseits seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat, dies gilt insbesondere für die termingerechte Leistung der vereinbarten Zahlungen.

 

13.     Haftung

Der Lieferant verpflichtet sich, die Lieferung vertrags- gemäss auszuführen und die Garantiepflicht zu erfüllen.

Gerätevertreiber an den Endverbraucher oder Zwi- schenhändler sind verpflichtet, sämtliche Bedienungsan- leitungen und Ersatzteillisten mit den Geräten auszulie- fern und die Annahme bestätigen zu lassen.

Ebenfalls übernimmt er die volle Verantwortung dafür, dass die Geräte dem Kunden anhand der Bedienungs- anleitung sachgemäss und praktisch eingeführt werden und die Handhabung erklärt wird. Dabei soll auf alle möglichen Gefahren im Einsatz hingewiesen werden, welche mit der Übernahme der Geräte durch den End- verbraucher entstehen können. Weiter entfällt die Pro- duktehaftung sobald Änderungen an den Herstellergerä- ten, von Dritten, ohne Einverständnis des Herstellers vorgenommen worden sind.

Ebenfalls entfällt die Haftung, wenn Schäden und Unfäl- le entstehen, die durch Entfernung der vorhandenen Schutzvorrichtungen, oder durch Verwenden von nicht Original-Hersteller-Teilen erfolgen.

Bei eventuell eintretenden Haftungsregressen, sind sämtliche Teile und Sachverhalte, zwecks Abklärung der Haftung, ohne irgendwelche Verlängerungen der Um- stände, als Beweismittel dem Hersteller vorzulegen.

Jede weitere Haftung gegenüber dem Besteller für Schäden irgendwelcher Art ist wegbedungen.

 

14.     Betriebssicherheit

Der Besteller verpflichtet sich, die Betriebsanleitungen und Sicherheitshinweise zu befolgen und sein Personal entsprechend zu instruieren, um den sicheren Betrieb zu gewährleisten.

Bestehende Sicherheitsvorschriften sind zu  befolgen und Gefahrenhinweise dürfen nicht entfernt werden. Im Falle der Beschädigung sind sie sofort zu ersetzen.

Technische Änderungen an den Liefergegenständen dürfen nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Lie- feranten vorgenommen werden. Handelt der Besteller nicht vereinbarungsgemäss können dem Lieferanten gegenüber aus allfälligen Folgen heraus, keinerlei Haf- tungsansprüche geltend gemacht werden. Dies gilt ins- besondere für Unfälle als Folge technischer Änderungen oder Ergänzungen. Der Besteller verpflichtet sich, den Lieferanten zu orientieren, wenn im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand ein Unfall geschehen ist  oder sich ergibt, dass der Betrieb eine erkennbare Gefähr- dung mit sich bringt.

 

15.     Gerichtsstand - anwendbares Recht

Gerichtsstand für den Käufer und den Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers.

Der Vertrag unterliegt dem schweizerischen Recht.

 

Wetzikon, März 2012